CERATIZIT Sozialplan-Verhandlungen gescheitert Einigungsstelle wird eingerichtet. Beschäftigte protestieren erneut!

Beschäftigte protestieren erneut! Die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung von CERATIZIT über einen Sozialplan sind gescheitert. Nun wird eine Einigungsstelle eingerichtet, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Beschäftigten zeigen sich enttäuscht und verärgert – erneut kam es letzten Freitag zu Protesten vor dem Werk in Empfingen. „Nach dem Besuch von über hundert Beschäftigten bei der Konzernzentrale in Reutte (Österreich) hatte der Vorstand noch zugesichert, gute und faire Lösungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, so Georg Faigle, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Freudenstadt. Dieses Versprechen war bisher nichts wert, so Faigle. Statt einer fairen Lösung habe die Geschäftsführung versucht, die Beschäftigten mit einem unzureichenden Angebot abzuspeisen. Da der Betriebsrat das bisherige Angebot nicht akzeptieren konnte, geht es jetzt in die Einigungsstelle. „Es ist bedauerlich, dass CERATIZIT diesen Schritt geht. Die Entscheidung, eine Einigungsstelle anzurufen, zeigt deutlich, dass der Vorstand immer noch nicht bereit ist, sein gegebenes Wort einzuhalten, so Faigle weiter.

Was genau macht die Einigungsstelle? Eine Einigungsstelle ist ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsgremium im deutschen Arbeitsrecht, das dann zum Einsatz kommt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten Fragen nicht einigen können – zum Beispiel bei einem Sozialplan im Rahmen von Betriebsänderungen. Sie besteht aus einem neutralen Vorsitzenden (meist ein Arbeitsrichter) und einer gleichen Anzahl von Beisitzern auf Seiten des Arbeitgebers und des Betriebsrats. Ziel ist es, eine verbindliche Entscheidung zu treffen, wenn Verhandlungen gescheitert sind.